Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung

Interessantes - kurz und knapp

 

Lohnsteuer | Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber (BMF)


Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Stellung genommen und die Voraussetzungen geklärt, unter denen die Finanzverwaltung ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und keinen steuerrechtlichen Vorteil mit Arbeitslohncharakter annimmt (BMF, Schreiben v. 13.4.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001).

Quelle: BMF online

Einkommensteuer | Aufwendungen für einen Luxus-Sportwagen (FG)

Aufwendungen für einen Luxus-Sportwagen sind nur für die tatsächlich durchgeführten betrieblichen Fahrten und auch nur in angemessener Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (FG Nürnberg, Urteil v. 27.1.2012 - 7 K 966/2009).

Quelle: NWB Datenbank

Einkommensteuer | Krankheitskosten und zumutbare Belastung (FG)

Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß (FG Niedersachsen, Urteil v. 7.12.2011 - 2 K 19/11).

Quelle: FG Niedersachsen online, Presseinformation v. 21.3.2012

Einkommensteuer | Besteuerung von Erstattungszinsen (FG)

 

Nach Ansicht des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts sind Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO steuerbar und steuerpflichtig, auch soweit sie auf Steuern entfallen, die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (FG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 1.6.2011 - 2 V 35/11; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Quelle: NWB Datenbank 

Einkommensteuer | Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (BFH)

 

Lose geführte Aufzeichnungen genügen den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nicht (BFH, Beschluss v. 12.7.2011 - VI B 12/11, NV; veröffentlicht am 14.9.2011).

Quelle: NWB Datenbank

Umsatzsteuer | Dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung (Bundesregierung)

 

Am 14.9.2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu einem "Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz soll die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung dauerhaft auf 500.000 Euro angehoben worden.

Quelle: Auszug aus der Regierungspressekonferenz v. 14.9.2011

Umsatzsteuer | Das elektronische Verfahren zu den MwSt.-Erstattungen (EU)


Die Europäische Kommission hat einen eLearning-Kurs über das elektronische Verfahren zu den MwSt.-Erstattungen veröffentlicht.

Seit dem 1.1.2010 wird das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind, durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier auf den Internetseiten der Europäischen Kommission.

Quelle: EU Steuer & Zoll News

Einkommensteuer | Keine Ansparabschreibung für Software (BFH)

 

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Dies gilt grundsätzlich auch für Standardsoftware, die auf einem Datenträger gespeichert ist (BFH, Urteil v. 18.5.2011 - X R 26/09; veröffentlicht am 31.8.2011).

Quelle: BFH online

Einkommensteuer | Abzug von Bewirtungskosten (FG)

 

Der teilweise Betriebsausgabenabzug setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus. Hierfür reicht es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.5.2011 - 12 K 12209/10).

Quelle: NWB Datenbank

Einkommensteuer | Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer zu einer freiberuflichen Praxis (BFH)

 

Auch eine freiberufliche Praxis kann dem Grunde nach von der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des EStG erfasst werden, sofern sie die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers aufweist. Die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre wird jedoch aufgehoben beziehungsweise überlagert, wenn die Büroeinheit auch von Dritten, nicht familienangehörigen oder haushaltszugehörigen Personen genutzt wird (BFH, Beschluss v. 27.6.2011 - VIII B 22/10, NV; veröffentlicht am 17.8.2011).

Quelle: NWB Datenbank

Einkommensteuer | Kosten für Erststudium als Werbungskosten abziehbar (BFH)


Der BFH hat entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile v. 28.7.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10; veröffentlicht am 17.8.2011).

Quelle: BFH online

Einkommensteuer | Kein Betriebsausgabenabzug für Luxushandy (FG)

 

Die Anschaffungskosten für ein Luxushandy sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.7.2011 - 6 K 2137/10).

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 3.8.2011

Grunderwerbsteuer | NRW erhöht Steuersatz von 3,5 auf 5,0 Prozent (FinMin)


Die Grunderwerbsteuer wird zum 1.10.2011 von 3,5 auf 5,0 Prozent erhöht. Nachdem der Landtag das Gesetz am 20.7.2011 verabschiedet hat, erfolgte die Unterzeichnung des Gesetzes durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit den erwarteten Einnahmen werden wir den Haushalt weiter konsolidieren", erklärte der Minister.

Quelle: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen online

Einkommensteuer | Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (BFH)

 

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (BFH, Urteil v. 12.5.2011 - VI R 42/10).
Quelle: BFH online

Einkommensteuer | Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar (FG)

 

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden (FG Köln, Urteil v. 19.5.2011 - 10 K 4126/09; Revision zugelassen).

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung

Einkommensteuer | Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen (FG)

 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten für einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type unangemessene Repräsentationsaufwendungen sind und nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.2.2011 - 6 K 2473/09).

Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 3/2011